Nutzungsrechte an Logo und Fotos: Was Auftraggeber wissen müssen

Wer ein Logo, Foto oder einen Text gestaltet, bleibt in Deutschland dessen Urheber; das Urheberrecht selbst lässt sich nicht verkaufen. Sie als Auftraggeber erhalten Nutzungsrechte, und zwar nur so weit, wie es vereinbart ist oder der Vertragszweck es erfordert. Wer sein Logo dauerhaft, überall und auch verändert nutzen oder als Marke anmelden will, braucht dafür eine klare schriftliche Vereinbarung.

Dieser Artikel ergänzt das Kapitel Logo entwickeln und schützen und erklärt, was Sie bei Logo, Fotos und anderen gestalteten Werken beachten sollten. Er ist eine allgemeine Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Urheberrecht und Nutzungsrecht: der Unterschied

Das Urheberrecht entsteht automatisch mit der Schöpfung eines Werks, ohne Anmeldung oder Vermerk. Es schützt persönliche geistige Schöpfungen, also auch Grafiken, Logos, Fotos und Texte, wenn sie eine gewisse Gestaltungshöhe erreichen. Nach § 29 UrhG ist es nicht übertragbar, außer im Erbfall. Es endet in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Das Nutzungsrecht ist die Erlaubnis, ein Werk auf bestimmte Weise zu verwenden. Der Urheber räumt es nach § 31 UrhG ein, und zwar als:

• einfaches Nutzungsrecht: Sie dürfen das Werk nutzen, andere aber auch, einschließlich des Urhebers selbst
• ausschließliches Nutzungsrecht: nur Sie dürfen das Werk in der vereinbarten Weise nutzen, auch der Urheber nicht mehr, sofern nichts anderes vereinbart ist

Nutzungsrechte lassen sich zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränken, etwa „nur für Drucksachen in Deutschland für drei Jahre“. Für ein Logo, das Ihr Unternehmen dauerhaft kennzeichnet, ist eine solche Beschränkung fast nie sinnvoll.

Die Zweckübertragungslehre: was nicht im Vertrag steht

Eine der wichtigsten Regeln für Auftraggeber steht in § 31 Abs. 5 UrhG: Sind die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, bestimmt sich der Umfang nach dem Vertragszweck. Im Zweifel bekommen Sie also nur die Rechte, die für den gemeinsam verfolgten Zweck nötig sind.

Ein Beispiel: Sie lassen ein Logo für Briefbogen und Website gestalten, ohne den Umfang zu regeln. Jahre später wollen Sie es auf T-Shirts drucken, die Sie verkaufen, oder es als Marke anmelden. Ob das vom ursprünglichen Zweck gedeckt ist, kann strittig sein. Eine pauschale Formulierung wie „alle Rechte gehen über“ hilft dabei weniger als eine konkrete Aufzählung der Nutzungsarten.

Wann ist ein Logo überhaupt geschützt?

Nicht jedes Logo ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Ein einfacher Schriftzug in einer Standardschrift erreicht die nötige Gestaltungshöhe oft nicht. Für Gebrauchsgrafik und angewandte Kunst hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen 2013 in der Entscheidung „Geburtstagszug“ allerdings gesenkt; seitdem gelten grundsätzlich dieselben Maßstäbe wie für andere Werke. Viele gestaltete Logos dürften daher geschützt sein. Weil die Abgrenzung im Einzelfall schwierig ist, sollten Sie sich in jedem Fall vertraglich absichern.

Unabhängig davon können Sie ein Logo als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Das schützt vor Nachahmung durch Wettbewerber, setzt aber voraus, dass Sie das Logo als Marke anmelden dürfen. Wie das abläuft, zeigt der Artikel Logo schützen lassen beim DPMA.

Was in den Vertrag gehört

Ohne ausdrückliche Zustimmung dürfen Sie Nutzungsrechte nach § 34 UrhG nicht ohne Weiteres an andere weitergeben. Das betrifft etwa den Verkauf des Betriebs, die Gründung einer neuen Gesellschaft oder die Weitergabe an eine Werbetechnik, die das Logo umsetzt. Eine Klausel zur Weiterübertragung erspart später Rückfragen.

Lassen Sie Formulierungen dieser Art bei Bedarf rechtlich prüfen, vor allem bei höheren Honoraren oder wenn das Logo als Marke angemeldet werden soll.

Faire Vergütung und das Recht auf Nachforderung

Urheber haben nach § 32 UrhG Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die eingeräumten Rechte. Steht die vereinbarte Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen aus der Nutzung, kann nach § 32a UrhG eine weitere Beteiligung verlangt werden. Für typische Logos kleiner Betriebe spielt das selten eine Rolle. Es zeigt aber, dass ein sehr niedriger Preis für unbeschränkte Rechte nicht unbedingt das letzte Wort ist.

Fotos: drei zusätzliche Fragen

Bei Fotos kommen zum Urheberrecht weitere Punkte hinzu, die Auftraggeber oft übersehen. Wie Sie eine eigene Bildsprache entwickeln, beschreibt der Artikel Bildsprache im Unternehmen.

Bei Stockfotos gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Bildagentur. Prüfen Sie, ob die Lizenz die geplante Nutzung abdeckt, etwa auf Waren, in hoher Auflage oder in Werbung mit sensiblen Themen. Ein Stockfoto ist fast nie exklusiv und deshalb als Kern eines Erscheinungsbilds ungeeignet. Bewahren Sie Rechnungen und Lizenznachweise auf, weil Sie im Streitfall nachweisen müssen, dass Sie zur Nutzung berechtigt sind.

Texte, Websites und Arbeiten von Mitarbeitenden

Was für Logo und Fotos gilt, gilt sinngemäß auch für Werbetexte, Illustrationen und die Gestaltung einer Website. Lassen Sie sich bei einem Website-Projekt zusätzlich bestätigen, dass Sie Texte, Bilder und Gestaltung nach Vertragsende weiter nutzen und von einem anderen Dienstleister ändern lassen dürfen. Wie Sie solche Punkte vorab festhalten, beschreibt das Kapitel Den eigenen Webauftritt planen.

Gestalten Mitarbeitende im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses ein Logo oder fotografieren sie für den Betrieb, erhält der Arbeitgeber nach § 43 UrhG in der Regel die Nutzungsrechte, die er für seine betrieblichen Zwecke braucht. Bei freien Mitarbeitern, Praktikanten oder Familienmitgliedern, die nur gelegentlich helfen, gilt das nicht automatisch. Halten Sie die Rechte auch hier schriftlich fest.

Typische Fehler und wie Sie sie vermeiden

• Rechte nicht schriftlich geregelt: Ein mündlicher Auftrag mit Rechnung „Logoentwicklung“ lässt den Umfang offen.
• Nur PNG erhalten: Ohne Vektordatei sind Sie bei jeder Anpassung auf den ursprünglichen Gestalter angewiesen.
• Logo vom Bekannten: Auch bei Gefälligkeiten entstehen Urheberrechte. Halten Sie die Rechte trotzdem kurz schriftlich fest.
• Bilder aus der Bildersuche: Ein frei zugängliches Bild ist nicht frei nutzbar.
• KI-generierte Grafiken ungeprüft übernehmen: Ob und wem daran Rechte zustehen, ist rechtlich nicht abschließend geklärt; prüfen Sie Nutzungsbedingungen des Dienstes und mögliche Ähnlichkeiten zu bestehenden Marken.

Wer diese Punkte zu Beginn klärt, vermeidet die meisten Streitigkeiten. Bei Unklarheiten, etwa bei älteren Logos ohne Vertrag, kann eine nachträgliche schriftliche Rechteeinräumung durch den Urheber die Lage bereinigen.